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BISG Termin: 3. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie

Die Welt ist im Umbruch. Nationale Dimensionen, Entfernungen und Grenzen haben, beschleunigt durch Digitalisierung, an Bedeutung verloren.

Gleichzeitig lösen sich multilaterale Gewohnheiten der Stabilität auf, neue Spannungsherde entstehen und Handelskonflikte nehmen zu. Wir fühlen, dass die Zeiten unsicherer werden. Zudem ist in Deutschland und Europa eine zunehmende Spaltung in der Gesellschaft zu beobachten.

Die Kommunikation verroht, der Diskurs wird immer aggressiver und radikaler. Extremistisches Gedankengut führt vermehrt zu Straftaten, das Internet wird zunehmend von einem demokratischen Ort zu einem sicheren Hafen für Kriminalität.

Der Staat muss auf diese Entwicklungen reagieren und mit den dynamischen, technologischen Entwicklungen Schritt halten. Die Sicherheitsbehörden müssen befähigt werden, ihre Aufgaben auch im Netz zu erfüllen und Sicherheit, Recht und Ordnung herzustellen.

Das umfasst auf der einen Seite, die Chancen und Grenzen des Einsatzes neuer Technologien zum Schutze der Bevölkerung zu erörtern, auf der anderen Seite, Sicherheit und Gerechtigkeit in neuen Räumen wie in sozialen Netzwerken oder im „Dark Net“, zu gewährleisten. Eine große Debatte über die Grenzen der Freiheit im Netz wird die Folge sein und neue gesellschaftliche Konflikte mit sich bringen.